CDU Nümbrecht

Starke Kommunalpolitik für 92 Orte.

Forderungskatalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Am 19.10.2015 hat das Präsidium des StGB NRW in seiner Sondersitzung
einstimmig den Forderungskatalog beschlossen


FORDERUNGSKATALOG

 

1. Der Bund muss in Umsetzung des Dublin-Verfahrens wieder geltendes Asyl-verfahrensrecht anwenden, d.h. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen. Dazu sind die bestehenden Grenzkon-trollen auszuweiten und zu intensivieren, um die Zahl der unkontrolliert nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu minimieren.

2. Das Asylverfahrensrecht für Flüchtlinge aus sog. sicheren Herkunftsländern muss geändert werden. Die Flüchtlinge aus diesen Ländern dürfen nicht mehr einreisen und müssen ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben.

3. Die derzeitige Flüchtlingskrise kann nur auf europäischer Ebene gelöst und in national verkraftbare Dimensionen gelenkt werden. Neben einem wirksamen Schutz der Schengen-Außengrenzen ist hierzu vor allem notwendig, dass die nationalen Asylgesetze der Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene harmonisiert werden mit einheitlichen Standards und Leistungsvorgaben. Gleichzeitig müssen auf EU-Ebene Verteilungsquoten vereinbart werden, die für jeden Mitgliedsstaat verpflichtend, aber auch planbar und steuerbar sind. Dies setzt zwingend voraus, dass der Zustrom nach Europa Obergrenzen kennt, die im Rahmen von jährlichen Kontingenten durch die EU festgelegt werden. An diese Kontingente müssen sich alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, halten.

4. Eine europaweite Lösung ohne steuer- und planbare Quoten und ohne Ober-grenzen wird es nicht geben. Es müssen Verteilzentren (Hot-Spots) in den Grenzstaaten eingerichtet werden, in denen ankommende Flüchtlinge regis-triert und in denen deren Asylbegehren geprüft wird. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die ebenfalls von der EU festzulegen sind, werden in diesen Hot-Spots untergebracht und in kurzer Zeit nach einem negativen Bescheid in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Diejenigen Flüchtlinge, deren Antrag Aussicht auf Erfolg hat, müssen sich in den Staat begeben, dem sie zugewiesen werden. In diesem Staat müssen sie untergebracht, versorgt und auch betreut werden. Verlassen Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Staat, haben sie keine Ansprüche auf Leistungen in anderen Staaten der EU.

5. Die EU muss dafür sorgen, dass möglichst schnell und umfassend die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei verbessert werden. Gleichzeitig muss auf die Türkei eingewirkt werden, damit sie ihre Asylgesetze so liberalisiert, dass auch Nichteuropäer berechtigt sind, einen Asylantrag zu stellen.

6. Der Bund muss eigene Erstaufnahmezentren einrichten, in denen alle Flüchtlinge registriert werden, bevor sie auf eigene Einrichtungen des Bundes und die Bundesländer verteilt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen unterbunden wird.

7. Der Bund muss viel stärker als bisher geplant und langfristiger operativ in die Betreuung einsteigen und mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und bei negativem Ausgang in ihre Heimatländer zurückführen.

8. Darüber hinaus sollte zeitnah ein Einwanderungsgesetz diskutiert und geprüft werden.

Flüchtlinge als zukünftige Fachkräfte?

Die Initiative FachKraftWerk Oberberg hat Unternehmerinnen und Unternehmer über Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende informiert. Rund 90 Interessierte haben an der Veranstaltung teilgenommen
Das FachKraftWerk Oberberg konnte sich über großes Interesse an seiner Veranstaltung zum Thema "Flüchtlinge als zukünftige Fachkräfte? - Möglichkeiten und Herausforderungen für Unternehmen“ freuen. Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich in der Gummersbacher Halle 32 über Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende. Anschaulich stellten die Abteilung für Aufenthalt und Staatsangehörigkeit des Kreisordnungsamts, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter, die Industrie und Handelskammer sowie die Handwerkskammer rechtliche Grundlagen, Einstellungsmöglichkeiten und Förderprojekte vor. Michael Sallmann, Leiter der Geschäftsstelle Oberberg der IHK Köln betonte, dass im Rahmen der Veranstaltung alle Themen nur angerissen werden könnten. Da es viele einzelne individuelle Punkte zu berücksichtigen gelte, müsse vor einer Einstellung immer eine Einzelfallprüfung erfolgen, um erfolgreich zu sein. Die Kammern und alle Partner vom FachKraftWerk Oberberg stehen den Unternehmen dafür gerne mit ihrem Know-How zur Verfügung.
Neue Anlaufstellen, sogenannte Integration Points, werden ab sofort eine zentrale Rolle bei der Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden auf deren Weg in Ausbildung und Beschäftigung übernehmen. In der Agentur für Arbeit in Gummersbach und in den Jobcentern in den oberbergischen Kommunen sollen so unter anderem auch die Sprachförderung sowie andere Qualifizierungsmaßnahmen koordiniert werden. Andreas Schletter, Personaleiter der HEW-KABEL GmbH aus Wipperfürth, berichtete in einem Gespräch mit Uwe Cujai, Leiter der Wirtschaftsförderung des Oberbergischen Kreises, von seinen Erfahrungen mit der Einstellung von Flüchtlingen. Sowohl positive als auch eher schwierige Aspekte wie Bürokratie und kulturelle Unterschiede kamen zur Sprache. Andreas Schletter betonte, dass er trotz aller Hürden definitiv wieder Flüchtlinge als zukünftige Arbeitskräfte in Betracht ziehen würde. Nach den Vorträgen nutzten viele Besucher die Gelegenheit, sich untereinander und mit den Experten auszutauschen. Die Vorträge des Abends können auf der Internetseite der Wirtschaftsförderung unter der Rubrik FachKraftWerk heruntergeladen werden.

 

 

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