CDU Nümbrecht

Starke Kommunalpolitik für 92 Orte.

Forderungskatalog des Deutschen Städte und Gemeindebundes

Am 19.10.2015 hat das Präsidium des StGB NRW in seiner Sondersitzung
einstimmig den Forderungskatalog beschlossen


FORDERUNGSKATALOG

 

1. Der Bund muss in Umsetzung des Dublin-Verfahrens wieder geltendes Asyl-verfahrensrecht anwenden, d.h. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen. Dazu sind die bestehenden Grenzkon-trollen auszuweiten und zu intensivieren, um die Zahl der unkontrolliert nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu minimieren.

2. Das Asylverfahrensrecht für Flüchtlinge aus sog. sicheren Herkunftsländern muss geändert werden. Die Flüchtlinge aus diesen Ländern dürfen nicht mehr einreisen und müssen ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben.

3. Die derzeitige Flüchtlingskrise kann nur auf europäischer Ebene gelöst und in national verkraftbare Dimensionen gelenkt werden. Neben einem wirksamen Schutz der Schengen-Außengrenzen ist hierzu vor allem notwendig, dass die nationalen Asylgesetze der Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene harmonisiert werden mit einheitlichen Standards und Leistungsvorgaben. Gleichzeitig müssen auf EU-Ebene Verteilungsquoten vereinbart werden, die für jeden Mitgliedsstaat verpflichtend, aber auch planbar und steuerbar sind. Dies setzt zwingend voraus, dass der Zustrom nach Europa Obergrenzen kennt, die im Rahmen von jährlichen Kontingenten durch die EU festgelegt werden. An diese Kontingente müssen sich alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, halten.

4. Eine europaweite Lösung ohne steuer- und planbare Quoten und ohne Ober-grenzen wird es nicht geben. Es müssen Verteilzentren (Hot-Spots) in den Grenzstaaten eingerichtet werden, in denen ankommende Flüchtlinge regis-triert und in denen deren Asylbegehren geprüft wird. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die ebenfalls von der EU festzulegen sind, werden in diesen Hot-Spots untergebracht und in kurzer Zeit nach einem negativen Bescheid in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Diejenigen Flüchtlinge, deren Antrag Aussicht auf Erfolg hat, müssen sich in den Staat begeben, dem sie zugewiesen werden. In diesem Staat müssen sie untergebracht, versorgt und auch betreut werden. Verlassen Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Staat, haben sie keine Ansprüche auf Leistungen in anderen Staaten der EU.

5. Die EU muss dafür sorgen, dass möglichst schnell und umfassend die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei verbessert werden. Gleichzeitig muss auf die Türkei eingewirkt werden, damit sie ihre Asylgesetze so liberalisiert, dass auch Nichteuropäer berechtigt sind, einen Asylantrag zu stellen.


6. Der Bund muss eigene Erstaufnahmezentren einrichten, in denen alle Flüchtlinge registriert werden, bevor sie auf eigene Einrichtungen des Bundes und die Bundesländer verteilt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen unterbunden wird.

7. Der Bund muss viel stärker als bisher geplant und langfristiger operativ in die Betreuung einsteigen und mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und bei negativem Ausgang in ihre Heimatländer zurückführen.

8. Darüber hinaus sollte zeitnah ein Einwanderungsgesetz diskutiert und geprüft werden.

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