CDU Nümbrecht

Starke Kommunalpolitik für 92 Orte.

Gemeindehaushalt / Haushaltssanierung

Euro-Geldscheine (Urheber: Friedrich Kromberg / Fotograf: W.J.Pilsak)

In vielerlei Hinsicht stellt der Gemeindehaushalt die Grundlage aller Handlungsmöglichkeiten der Kommune dar. Da es in Nümbrecht bekanntermaßen nicht gut um die Finanzen gestellt ist (seit 1995 aufgelaufene Kassenkredite in Höhe von 35Mio. €), stößt die Kommunalpolitik hier leider häufig an Ihre Grenzen.

Die Haushalte der Länder und Kommunen beruhen auf einem Umlagesystem, durch das ein Ausgleich der Finanzen innerhalb unterschiedlich strukturierter Kreise und Kommunen geschaffen werden soll.

Grundsätzlich eine gute Idee, in der Praxis stellt sich das jedoch als eher „verhängnisvoll“ dar!

Von allen Einnahmen der Gemeinde (in erster Linie Einnahmen aus Grundsteuer A + B, sowie der Gewerbesteuer)  müssen derzeit 69% an den Kreis abgeführt werden (allgemeine Kreisumlage, Jugendamtsumlage, etc.).  Der Kreis wiederum führt eine Umlage an den Landschaftsverband Rheinland ab.

Umgekehrt erhalten Kreise und Kommunen vom Land zeitversetzt wieder Zuweisungen – deren Höhe sich nach einem „Schlüsselsystem“ richtet.

Hier liegt aber auch gleichzeitig das Problem, denn wenn die Gemeinde im laufenden Jahr gute Steuereinnahmen zu verzeichnen hat (z.B. aufgrund einer guten Konjunktur), dann sinken im Folgejahr die Schlüsselzuweisungen durch das Land!

Um also handlungsfähig zu bleiben, mussten die Kommunen Kredite aufnehmen, welche bei uns die zuvor genannte Höhe erreicht haben und für eine finanzielle „Schieflage“ sorgen.

Mit dem Beschluss zur Teilnahme am 2. Teil „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat die Politik die einzige Möglichkeit des Landes in Anspruch genommen, welche zur Konsolidierung des Haushalts zur Verfügung steht!

Vereinfach dargestellt erhält die Gemeinde Nümbrecht bis 2021 Landesmittel in Höhe von 11,4 Mio. Euro und muss im gleichen Zeitraum den gleichen Betrag aus eigener Kraft einsparen.

So soll, gemäß des dazu aufgestellten Sanierungsplans, im Jahre 2018 der Haushaltsausgleich erreicht werden.

Da seitens der Landesregierung für den 2. Teil des Stärkungspakts nur  begrenzte Mittel zur Verfügung gestellt wurden, hatten bei dem Bewerbungsverfahren leider nur wenige Kommunen die Chance auf finanzielle Unterstützung. Man sollte auch erwähnen, dass die Mittel zur Finanzierung der Maßnahme zu Lasten anderer, nicht teilnehmende Kommunen gehen.

Dies führte dazu, dass viele (insbesondere CDU geführte) Kommunen sich gegen eine Teilnahme ausgesprochen haben! Wahr ist allerdings auch, dass es anderen Landesregierungen bislang eben so wenig gelungen ist, eine Reform der Kommunalfinanzen durchzusetzen!

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