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Zypern muss eigenen Beitrag leisten!

Mittwoch, 17.04.2013

Klaus-Peter Flosbach, MdB, informiert aus Berlin.

Die Eurogruppe hat sich auf Maßnahmen verständigt, die Zypern für die Gewährung einer Finanzhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), umzusetzen hat. Dazu gehören die Schrumpfung des Bankensektors, die  Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung an der Bankenstrukturierung, eine umfangreiche Haushaltskonsolidierung, die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche sowie eine Nachverhandlung des russischen Kredits an Zypern.

Zypern ist nun gefordert, ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Europa hat seine Hilfe angeboten, aber wir verschenken kein Geld. Für die Union war immer wichtig: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Ein Hilfsprogramm kann es nur geben, wenn glaubwürdige Schritte zur Korrektur der Fehler unternommen werden, die ursächlich zur Krise geführt haben. Etwas anderes könnten wir auch unseren Steuerzahlern gegenüber nicht rechtfertigen.

Die Staatengemeinschaft ist nach wie vor bereit, Zypern über ein zielgerichtetes Hilfsprogramm zu helfen. Dabei geht es auch darum, die Einlagen der zyprischen Sparer dauerhaft zu schützen. Wenn zyprische Banken Konkurs gehen sollten, dann wären auch die Kleinsparer betroffen, möglicherweise sogar mit ihren gesamten Einlagen. Diesen Zusammenhang bewusst oder unbewusst zu übersehen ist verantwortungslos.

Es war ausdrücklich nicht Position der Bundesregierung in den Verhandlungen der Eurogruppe am vergangenen Freitag, die Sparer bei den Banken über eine einmalige Abgabe zu beteiligen. Dieser Vorschlag – insbesondere auch die Beteiligung aller Sparer mit einer Vermögensabgabe ab dem ersten Euro – kam von Seiten Zyperns.

Wir vertrauen nun darauf, dass sich die Troika nicht erpressen lässt. Über die genaue Ausgestaltung des Eigenbeitrags von Zypern kann man sicher reden. Es darf aber kein Programm ohne ausreichende Eigenbeteiligung Zyperns geben. Dies wäre nicht zu rechtfertigen und würde sicher keine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen.

Dass sich SPD und Grüne, die vor dem Gipfel am lautstärksten die Beteiligung auch der Bankeinlagen gefordert haben, nun an die Spitze der Bedenkenträger stellen, zeigt, wie sehr ihr Handeln von Wahlkampfinteressen geleitet ist. Das wird dem Problem nicht gerecht. Der deutschen Regierung etwas in die Schuhe schieben zu wollen, das sie in keinster Weise zu verantworten hat, ist leicht zu durchschauen. Die SPD lehnt in Zypern die Einmalbeteiligung der Sparer zur Rettung des Staates und der Banken ab. In Deutschland fordert sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Grünen eine Vermögensabgabe. Das passt nicht zusammen.

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