CDU Nümbrecht

Starke Kommunalpolitik für 92 Orte.

Rede zur Haushaltseinbringung 07/2012

Sonntag, 15.07.2012

Urheber: Friedrich Kromberg / Fotograf: W. J. Pilsak

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Gäste!

Das vergangene Haushaltsjahr war nach unserer Meinung von folgenden Schwerpunkt-themen geprägt:

  • Die Einführung der Sekundarschule,
  • die Demographische Entwicklung in Nümbrecht,
  • die vorgezogenen Landtagswahlen in NRW
  • und vor allem das Thema „Stärkungspakt Stadtfinanzen“!

Beim Thema Sekundarschule ist es uns gelungen, trotz einer zum Teil sehr emotional geführten Diskussion, den landespolitischen „Schulkonsens“ auf Nümbrecht zu übertragen.

Wir haben gemeinsam und mit großer Mehrheit die Schulformen den sich geänderten Ansprüchen angepasst, einen Schlusspunkt unter die lang andauernde Diskussion gesetzt und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Schulstandorts Nümbrecht geleistet!

Durch die Frage einer jungen CDU Politikerin, ob man nicht alle Entscheidungen von Ausschüssen und Rat einem „Demographie-Check“ unterziehen müsse, entstand zwischen Ausschuss und Verwaltung zunächst eine kontroverse Diskussion. Diese führte zu der Erkenntnis, dass man selbst erheblichen Informationsbedarf zum Thema „Demographische Entwicklung“ hat. Es folgten professionelle Seminare u. Workshops, zunächst intern, dann aber auch zunehmend öffentlich. Inzwischen existieren zwei Arbeitskreise welche sich unterschiedlichen Bereichen der Demographie widmen und schon in Kürze werden konkrete Ergebnisse und Projekte vorgezeigt – ich darf hier auf die in Kürze freigeschaltete Homepage www.nuembrecht-aktiv.de verweisen.

Angestoßen durch die Politik, gemeinsam fortgeführt, in die Bevölkerung hinausgetragen und von dort mit Leben gefüllt – dass ist politische Arbeit ganz nach unserem Geschmack!

Wegen des kurzfristig angesetzten Termins für die Landtagswahl, befand ich mich mit meiner Frau am Wahlabend des 13. Mai’s in einer griechischen Taverne! Gerade hatte ich einen Anruf mit den aktuellen Wahlergebnissen erhalten, als auch schon der Wirt mit folgenden Worten auf mich zukam:

„Es sieht nicht gut aus für die Merkel!“

Tatsächlich war das Ergebnis landespolitisch ein Desaster, wenn auch für den ein oder anderen von uns kein ganz unerwartetes. Bedauerlich ist für unsere Fraktion aber das Ausscheiden unseres Abgeordneten Bodo Löttgen aus dem Landtag.

Seine Erfolge und sein Engagement für Oberberg und besonders auch für Nümbrecht sind unumstritten! Wir dürfen gespannt sein, was Herr Dr. Adelmann für uns erreichen wird und was es mit den „guten Schulden“ auf sich hat!?

Zunächst gab es ja nur den Stärkungspakt Stadtfinanzen Teil 1. Großes Heulen und Zähneklappern war aus den zwangsverpflichteten Kommunen zu vernehmen!

Mit diesem Eindruck gingen wir dann auch in die ersten Diskussionen um die Frage, ob wir freiwillig am 2. Teil des Stärkungspaktes teilnehmen wollen. Wir hatten jedoch den Vorteil der Wahlmöglichkeit und der Zeit und haben uns nunmehr 6 Monate intensiv mit dem Thema auseinandersetzen können.

Dennoch, es gab Kommunen in denen man die freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt aufgrund rein politischer Mehrheitsverhältnisse abgelehnt oder befürwortet hat.

Ganz anders in Nümbrecht!

Hier hat die frühzeitige, gemeinsame und offene Diskussion zum Thema – nicht zuletzt in der Haushaltskommission - zu einem politischen Konsens geführt, über den auch die Bevölkerung frühzeitig informiert und zur Beteiligung aufgerufen wurde.

Wir wissen, dass wir den Bürgern einiges zumuten. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Steuern und Serviceleistungen der Verwaltung.

Es ist uns bewusst, dass auf die Verwaltung eine noch größere Last zukommt und wir wissen den Beitrag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus und in den Außenstellen zu schätzen.

Wir stellen aber auch sicher, dass die Schulen ausdrücklich von finanziellen Einschnitten ausgenommen sind, die Bildung unserer Kinder hat höchste Priorität!

Das wir aber auch bereit sind unseren eigenen Beitrag zu leisten, zeigt die vorgestellte „To do Liste“.

Die durch den Bürgermeister aufgezeigten Risiken sind uns sehr wohl bewusst! Natürlich kann die Rechnung langfristig nur dann vollständig aufgehen, wenn der Oberbergische Kreis nicht durch neue Belastungen von Bund, Land oder durch den Landschaftsverband die Kreisumlage erhöhen muss!

Wir sind von der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen und von dem vorliegenden Sanierungsplan überzeugt, weil es uns in absehbarer Zeit neuen Handlungsspielraum verschaffen wird.  Wir freuen uns darauf, weiterhin mit den anderen Fraktionen gemeinsam die erforderlichen Herausforderungen für unsere Kommune im Sinne der Nümbrechter Bürgerinnen und Bürger anzunehmen!

Mein ausdrücklicher Dank gilt den Akteuren der Haushaltskommission, für die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit. Dieser Dank gilt übrigens auch dann, wenn in den gleich folgenden Beiträgen noch der ein- oder andere Seitenhieb in unsere Richtung folgen sollte!

Besonders bedanken wir uns aber bei Bürgermeister Redenius!

Es ist seinem Sach- und Fachverstand, seiner intensiven Vorbereitung und seiner konsequenten Einhaltung und Umsetzung des Ablaufplans geschuldet, dass wir heute gemeinsam diese weitreichenden Entscheidungen treffen werden! Durch seine ausgleichende Moderation konnten  in der Haushaltskommission  gemeinsam getragene Lösungen gefunden werden.

Abschließend bedanken wir uns beim gesamten Verwaltungsteam für die diesmal besonders anstrengende und besonders gute Zusammenarbeit, dank aber auch allen ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in allen Teilen der Gesellschaft. Sie sind wichtige Stützen, um die Herausforderungen einer positiven kommunalen Entwicklung abzusichern und ohne sie stünden wir vor noch größeren Problemen!

Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.
(John F. Kennedy)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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