CDU Nümbrecht

Starke Kommunalpolitik für 92 Orte.

Rede zum Haushalt der Gemeinde Nümbrecht

Donnerstag, 06.12.2018

Liebe Leserinnen und Leser!

 

Es ist üblich, dass im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Gemeindehaushalt des Folgejahres, die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat vertretenen Parteien den Haushalt, Geschehnisse im vergangenen Jahr in der Kommune, aber auch in Land und Bund, kommentieren.  

 

Nachfolgend das Statement der CDU – Fraktion zur Ratssitzung am 05.12.2018.

 

 

Bemitleidenswert, wie es einigen Ratskollegen gelungen ist, sich mit neo-sozialen Absichten ins politische Abseits zu befördern. Sind es doch gerade Querelen und andauernder politischer Streit, die die Unzufriedenheit der Wähler erzeugen und extreme Linke wie Rechte auf den Plan rufen.

 

Bedauernswert, dass wir durch solche Aktionen eines der fähigsten Ratsmitglieder verloren haben. Wir wünschen Herrn Mett eine sorgenfreiere Zukunft.

 

Im Gegensatz dazu:

 

Beachtenswert, dass es der verbliebenen SPD-Fraktion gelungen ist, sich mit Ihrem neuen und jungen Fraktionsvorsitzenden neu aufzustellen.

 

Bemerkenswert im Rückblick, dass sich der Rat der Gemeinde Nümbrecht 2012 zur freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt* entschlossen hat.

 

Bewundernswert, wie sich durch zuvor genannte Einigkeit die heutige Haushaltssituation darstellt.

 

Beneidenswert die Tatsache, dass wir unser Ziel den Ausgleich zu schaffen erreichen, ohne dass für den Bürger schmerzliche Erhöhungen der Steuersätze notwendig wurden.

 

Begehrenswert, wie es der Gemeinde Nümbrecht trotz Sparkurs durch intensive Förderungsrecherchen gelingt, in Zukunftsprojekte wie Breitband, Feuerwehr, Schulcampus, Sportstätten, integrierte Handlungskonzepte und vieles mehr zu investieren.

 

Begrüßenswert die Tatsache, dass die Landesregierung dem ländlichen Raum durch die Bewegung der richtigen Rädchen wieder mehr finanzielle Beachtung schenkt und der Kreis die Mehreinnahmen zumindest größtenteils an uns weiterleitet.

 

 

Die CDU – Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Haushaltssanierungsplan 2019 in der vorliegenden Form gerne zu.

 

Wir danken den vielen ehrenamtlich tätigen Personen bei der Feuerwehr, den amtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Helfern, welche für die Aufnahme, Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sorgen, den Vereinen und den vielen weiteren Institutionen und Einrichtungen, die ihre Zeit und Kraft zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen!

 

Abschließend bedanke ich mich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, welches auch für die Vertreter der übrigen Ratsfraktionen gilt!

 

Frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr wünscht Ihnen allen die CDU – Fraktion!

 

 

 

Manfred Henry Daub

(Fraktionsvorsitzender CDU Nümbrecht)

 

*Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurück-erlangen. Das von der Landesregierung dazu eingebrachte Stärkungs-paktgesetz wurde Ende 2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen damit insgesamt Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen.

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