CDU Nümbrecht

Starke Kommunalpolitik für 92 Orte.

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2016/2017

Donnerstag, 03.12.2015

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die CDU – Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2016/2017 und dem Haushaltssanierungsplan 2016 in der vorliegenden Form zustimmen.

Warum sollten wir das auch nicht tun - sind doch alle Inhalte gemeinsam beantragt, erarbeitet und in den Fachausschüssen beschlossen worden!

Natürlich wünschen auch wir uns eine bessere Finanzausstattung von Bund und Land und wundern uns über so manchen Verteilerschlüssel bzw. dessen Bemessungsgrundlage. Freut man sich einerseits über ein aktuell starkes Steuereinkommen in der Gemeinde, treibt es einem die Tränen in die Augen angesichts sinkender Schlüsselzuweisungen1 auf der anderen Seite.

Nichts davon liegt aber in der Zuständigkeit dieser Verwaltung und dieses Rates!

Entscheidend ist, dass das vorrangige Ziel des Haushaltsausgleichs 2018 mit und 2021 dann ohne Mittel aus dem Stärkungspakt erreicht wird!

An dieser Stelle gilt unser ausdrücklicher Dank der Gemeindekämmerei unter der Leitung von Reiner Mast, der es trotz enormer zusätzlicher Belastungen gelungen ist, fristgerecht einen beschlussfähigen Haushalt aufzustellen! Herzlichen Dank!

Für bemerkenswert erachten wir den Vorschlag des Bürgermeisters, in diesem Doppelhaushalt den Ansatz zur Straßeninstandhaltung um jeweils 300 Tsd. € zu erhöhen.

Das richtige Signal an der richtigen Stelle!

Apropos Bürgermeister!

Wir freuen uns über den offensichtlich sehr gut verlaufenden Gesundungsprozess des Bürgermeisters und senden ihm von dieser Stelle herzliche Grüße und Genesungswünsche!

Wir und mindestens weitere 56% der Wahlberechtigten freuen uns, wenn er in Kürze wieder seinen Platz an der Verwaltungsspitze einnehmen wird!

Beeindruckend finden wir auch die Fortschritte im Bereich der Gemeindeentwicklung, hier sind insbesondere die baulichen Veränderungen im Ortskern Nümbrecht. Wir verweisen aber auch auf Statistiken, welche Nümbrecht eine sehr stabile Bevölkerungsentwicklung und ein auffallend hohes verfügbares Pro-Kopf-Einkommen bescheinigen (lt. Statistischem Landesamt in 2013: Nr. 1 in Oberberg / Nr. 18  in NRW!).

Man lebt gerne in Nümbrecht und dies gilt für Jung und Alt!

Umso mehr betrachten wir mit Sorge die Absichten der Landesregierung, mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans2 in hoheitliche Aufgaben eben dieser Gemeindeentwicklung einzugreifen.

Wir hoffen darauf, dass - wie im ersten Beteiligungsverfahren - die erneuten Eingaben von Nümbrecht und anderen Kommunen ernst genommen und berücksichtigt werden!

Der für uns so wichtige Zuzug oder Verbleib von jungen Familien entwickelt sich eben nicht immer nach den vor Jahren aufgestellten Flächennutzungsplänen3!

Wie jedes Jahr danken wir den vielen ehrenamtlich tätigen Personen bei der Feuerwehr, den Vereinen und den vielen weiteren Institutionen und Einrichtungen, die ihre Zeit und Kraft zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen!

Inzwischen hat das Ehrenamt aber eine neue Dimension erlangt - wie sonst ließe sich die schier unaufhaltsame Welle von Flüchtlingen bewältigen!?

Unser besonderer Dank gilt all den amtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Helfern, welche mit Ihrer unermüdlichen Unterstützung für die Aufnahme, Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sorgen!

Abschließend bedanke ich mich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr.

Gleiches gilt für die Vertreter der übrigen Ratsfraktionen, herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!

An entscheidender Stelle haben wir doch meist einstimmige Ergebnisse erzielt, welches wohl seinesgleichen sucht!

 

Frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr wünscht allen die CDU - Fraktion

Manfred Henry Daub

Fußnoten:

 

1Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten einen Anteil am Steueraufkommen des Landes (Steuerverbund) gemäß §§ 2 bis 19 GFG.

 

2Nordrhein-Westfalen ist ein dicht besiedeltes Land. An den begrenzten Raum und seine Ressourcen werden vielfältige Nutzungsansprüche gestellt: dies gilt für die Bereitstellung von Flächen für Wohnsiedlungs- und Freizeitnutzungen, für Gewerbe, Industrie und Handel, die Verkehrsinfrastruktur wie Straßen- und Schienenwege, die technische Infrastruktur der Energie- und Wasserversorgung sowie der Entsorgung, die Versorgung mit Rohstoffen, die Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen sowie die Sicherung der Flächen für Natur- und Wasserschutz oder den Schutz vor Hochwasser. Diese Nutzungsanforderungen an den Raum stehen zueinander im Wettbewerb und müssen bestmöglich im Landesentwicklungsplan (LEP NRW) aufeinander abstimmt werden – Quelle: https://land.nrw/de/thema/landesplanung

 

3Der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) ist ein Planungsinstrument (Planzeichnung mit Begründung) der öffentlichen Verwaltung im System der Raumordnung der Bundesrepublik Deutschland, mit dem die städtebauliche Entwicklung der Gemeinden gesteuert werden soll.

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