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Manfred Henry Daub: „Gemeinderat beschließt Verkleinerung des Rates“

Mittwoch, 27.02.2013

"Quelle: Wikipedia, Benutzer: Morty"

2011 wurde im Rahmen der bevorstehenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung die Gründung einer  Haushaltskommission beschlossen. Die Kommission hat 2012 dann in mehreren Arbeitssitzungen gemeinsam den Sanierungsplan für den Gemeindehaushalt erarbeitet, der dann letztlich vom Rat beschlossen wurde.

Nachdem die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts erreicht war, hat die Kommission noch verschiedene weitere  Sparpotenziale in einer „To-do-Liste“ zusammengetragen. Die Punkte der „Sparliste“ sollen sukzessive ausgearbeitet, bzw. bei Bedarf herangezogen werden.

Seitens der CDU – Fraktion wurde u.a. das Thema „Verringerung der Ratsmandate“ eingebracht. Entsprechend der Bevölkerungsgröße kann der Rat der Gemeinde Nümbrecht 38 Mandatsträger umfassen. Tatsächlich sind es derzeit bereits nur 34 und wir haben dem Bürgermeister den Auftrag erteilt, die Auswirkungen bei einer weiteren Reduzierung auf das gesetzliche Minimum von 32 Ratsmitgliedern zu ermitteln.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass durch die Reduzierung ein Sparpotenzial von 30 – 35 Tsd. Euro innerhalb einer Legislaturperiode zu erwarten sei.

Ferner ist festzuhalten, dass die durch eine Verkleinerung des Rates notwendige Anpassung der Wahlbezirke, aufgrund veränderter Bevölkerungszahlen, in Teilen ohnehin notwendig gewesen wäre.

Insofern haben wir uns für die Verkleinerung des Rates entschieden und konnten auch die übrigen Fraktionen von unserer Absicht überzeugen, die durch den einstimmigen Ratsbeschluss am 20.02. 2013 deutlich gemacht wurde.

Dies ist sicher nicht der entscheidende Beitrag zur Sanierung des Gemeindehaushalts, aber es ist ein Signal, ein Baustein den die politische Vertretung beitragen kann.

Die nun notwendige Neuaufteilung der Wahlbezirke unter Berücksichtigung  der sich veränderten Einwohnerzahlen wird in dem noch zu gründenden „Wahlausschuss“ erarbeitet.

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