CDU Nümbrecht

Starke Kommunalpolitik für 92 Orte.

Haushaltsrede der CDU Fraktion zur Ratssitzung vom 28.11.2013

Freitag, 29.11.2013

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

2013 war aus kommunalpolitischer Sicht wieder ein Jahr mit Höhen und Tiefen und hatte dabei den Anschein, als würde es das Jahr der „Rathaus-Demos“ werden.

Den ersten Eindruck davon erhielten wir bei dem Thema „Bildung der Eingangsklassen“ an der Grundschule Gaderoth – eine, wie wir finden, viel zu emotional geführte Debatte!

Die Fortsetzung folgte dann bei dem Entscheidungsprozess zur Schließung des Schulstandortes Berkenroth  - ein sehr unangenehmer und doch unumgänglicher Entschluss!

Den Höhepunkt bildeten schließlich die Diskussionen zum Thema Windkraft. Hier bedarf es allerdings noch der Klärung vieler offener Fragen, bevor es zu einer Entscheidung kommen kann.

Man wünscht sich, dass das Interesse der Bevölkerung auch bei anderen, weniger spektakulären, doch nicht minder wichtigen Prozessen genauso groß wäre.

Insgesamt wurde wieder deutlich, welche Verantwortung bereits den Politikern auf kommunaler Ebene abverlangt wird!

Zwischenzeitig dann noch die aus unserer Sicht sehr erfreuliche Bundestagswahl. Wer glaubt, dies sei jetzt der Beginn einer Wahlkampfrede der irrt, erlauben Sie mir nur eine Bemerkung.

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen wurde uns ein weiterer Unterschied zum sozialdemokratischen Politikverständnis deutlich:

wir vertrauen unseren Verantwortlichen - man darf gespannt sein auf das Votum der Mitgliederbefragung!

Die Tagesordnung der Ratssitzung vom 28.11.2013 beinhaltet wiederum Tagesordnungspunkte, denen wir gerne zustimmen, da sie Bausteine von erheblicher Bedeutung für die Zukunft unserer Kommune beinhalten.

Unserem Bürgermeister und der Kämmerei ist es in Zusammenarbeit mit der politischen Vertretung gelungen, wieder einen stabilen Doppelhaushalt aufzustellen, der deutlich zur Entschuldung unserer Gemeinde beiträgt und den Haushaltausgleich für das Jahr 2018 in Aussicht stellt.

So wurden, bzw. werden mit den beiden Doppelhaushalten 2012/2013 und 2014/2015 rund 7 Millionen € Schulden abgebaut und im gesamten Sanierungszeitraum können zudem die Kassenkredite um rund 20 Millionen € reduziert werden! 

Hierfür unser ausdrücklicher Dank an alle Beteiligten! Bleibt zu hoffen, dass positive Faktoren wie Niedrigzins und hohe Steuerkraft uns auch weiterhin in die Karten spielen.

Die CDU Nümbrecht hat sich stets dafür eingesetzt, dass bei aller Notwendigkeit zum Sparen der Bereich Bildung hinsichtlich Ausstattung und Sicherheit, auch bei den auslaufenden Formen von Haupt- und Realschule, volle Unterstützung erhält.

Gleiches gilt für unsere freiwillige Feuerwehr. Es wurde zwar die ein- oder andere Anschaffung und Instandsetzung geschoben, aber langfristig ist die bedarfsgerechte Ausstattung sichergestellt.

Auch das Klimaschutzkonzept erhält unsere Zustimmung, da auf dessen Basis und unter Mithilfe eines Klimaschutzmanagers, Energie gespart, Emissionen reduziert und eine langfristige und bezahlbare Versorgung mit erneuerbarer Energie für Nümbrecht und seine Dörfer entwickelt und sichergestellt werden soll. Hier müssen wir möglichst viele Bürger beteiligen und überzeugen, schließlich wollen wir auch unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen!

Als Vorsitzender des Gemeindeentwicklungsausschusses freut es mich besonders, dass wir nun, nach einem rund vierjährigen Arbeitsprozess, das zukunftsweisende „Integrierte Handlungskonzept“ beschließen können, welches den Einkaufs- und Wirtschaftsstandort Nümbrecht wiederbeleben und zukunftssicher machen soll.

Wichtig scheint uns nochmals zu betonen, dass die geplanten Maßnahmen mit bis zu 80% gefördert werden und der gemeindliche Eigenanteil ausschließlich aus den zur Investierung vorgesehenen Pauschalen des Landes bestritten wird und trotzdem noch Spielraum für weitere Investitionen vorhanden ist!

Ja wir sind sicher, dass diese Entscheidung langfristig für alle Nümbrechter Bürger von Vorteil ist und nein, mit dem Geld hätte man keine Straßen sanieren dürfen/können!

Es wurde an dieser Stelle schon oft gesagt, doch gerade im Hinblick auf unsere Finanzlage kann es nicht häufig genug angesprochen werden:

Wir danken den ehrenamtlich tätigen Personen bei der Feuerwehr, den Vereinen und den vielen weiteren Institutionen und Einrichtungen, die ihre Zeit und Kraft zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen!

Abschließend bedanke ich mich bei dem Bürgermeister und der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in dem vergangenen Jahr – ich weiß, wir machen es Ihnen nicht immer einfach! Manchmal ist es jedoch auch umgekehrt – das gehört dazu!

Gleiches gilt für die Vertreter der übrigen Ratsfraktionen, herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!

An entscheidender Stelle haben wir doch meist einstimmige Ergebnisse erzielt, welches wohl seinesgleichen sucht!

Frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr wünscht allen Nümbrechterinnen und Nümbrechtern die CDU - Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Henry Daub

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