CDU Nümbrecht

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CDU Nümbrecht sagt nein zur Dichtheitsprüfung

Montag, 03.06.2013

Gemeinsamer Antrag der CDU und FDP:

Aufhebung der Satzung zur Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle in der Gemeinde Nümbrecht.

Die Einführung der Dichtheitsprüfung erfolgte im Jahr 1995 für die Betreiber privater Abwasserleitungen, als die Pflicht zur Kanalkontrolle zu rot-grüner Regierungszeit erstmals bauordnungsrechtlich über § 45 der Landesbauordnung NRW verankert wurde. Das entsprechende Gesetz trat am 1. Januar 1996 in Kraft.

In § 45 LBauO NRW sind auch alle bestehenden Abwasserkanäle einbezogen. Dies zeigt ein Blick auf § 45, Absatz 5 und 6:

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung -BauO NRW, gültig bis 31.12.1995 § 45 Abwasseranlage.

Das von Rot- Grün 1996 beschlossene Gesetz wurde in diesem Jahr in die Verantwortung der Kommunen gelegt.

Vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz kann man folgendes lesen:

Die derzeitige Qualität der öffentlichen Trinkwasserversorgung in NRW ist aus gesundheitlicher Sicht sehr gut.

Die Aussage deckt sich auch mit den öffentlichen Aussagen des zuständigen Minister Johannes Remmel. Es gibt zurzeit keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse, oder Gutachten das undichte Abwasserleitungen das Grundwasser schädigen.

Unserer Meinung nach sind das genügend Gründe die Satzung aufzuheben.

Den Bürgern der Gemeinde Nümbrecht entstehen so keine Kosten für die Dichtheitsprüfung oder Reparaturen.

Werner Demmer

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